Einigung zwischen Hafenbetrieben und der Stadt Bremen über die weitere Entwicklung der „Weichen Kante“ in der Überseestadt erzielt

Bremen, 23. Oktober 2017. Im Juli 2017 reichte die ISH – Initiative Stadtbremi-sche Häfen e.V. zusammen mit der J. Müller AG eine Anfechtungsklage gegen Bremens Planungen zur Umgestaltung des Uferbereiches am Wendebecken in der Überseestadt ein. Hintergrund der Klage durch die ansässigen Unternehmen war die Befürchtung, Nutzer des Standparks könnten sich durch Geruchs- und Staubentwicklungen – zum Beispiel durch die Getreideverkehrsanlage oder andere Industriebetriebe rund um den Holz- und Fabrikenhafen – gestört fühlen. Als Folge wurden Einschränkungen für die produzierenden Unternehmen befürchtet. Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Steigerung des Umschlags der Getreideverkehrsanlage und damit der Schiffsverkehre im Wendebecken zu rechnen ist. Insbesondere gegen eventuelle Bebauungsabsichten des Uferbereichs am Wendebecken mit Gastronomie-Angeboten klagten die Unternehmen. Nun haben sich alle Beteiligten außergerichtlich geeinigt. Die Klage wurde zurückgezogen. Somit ist der Weg für die weitere Umgestaltung der Uferbereichs am Wendebecken frei. Im Rahmen einer Hochwasserschutzmaßnahme entsteht dort bis Ende 2018 ein Freizeit- und Erholungsort am Wasser.

Die Stadt Bremen, vertreten durch die WFB Wirtschaftsförderung Bremen GmbH für das Sondervermögen Überseestadt, sowie die Kläger, die ISH – Initiative stadtbremische Häfen e.V. und die J.Müller AG konnten in gemeinsam geführten Gesprächen eine Einigung erzielen. Die Stadt Bremen verpflichtet sich, im Uferbereich am Wendebecken keine gastronomischen Nutzungen in baulichen Anlagen auch nicht als „fliegende Bauten“ zuzulassen. 

Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hanse-stadt Bremen, begrüßt diese Einigung: „Es freut mich, dass durch die konstruk-tiven Gespräche und die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten, schnell eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde. Nun kann die Entwicklung der Überseestadt mit ihrem Nutzungsmix aus Wirtschaft, Wohnen sowie Kultur- und Freizeitangeboten weiter Fahrt aufnehmen.“ 

Dr. Heiner Heseler, Geschäftsführer der ISH, betonte, dass mit dieser Verständigung sowohl den Interessen der Hafenunternehmen Rechnung getragen werde wie auch den Anwohnern in der Überseestadt und den Bürgern von Gröpelingen und Walle ein weiteres Freizeitareal ermöglicht werde, in dem Industrie- und Hafenaktivitäten erlebbar seien.